Allgemeine Geschäftsbedingungen der 01057 Protel GmbH
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Die 01057 Protel GmbH (nachfolgend "Protel"), Kaarst, bietet bundesweit Telekommunikationsdienstleistungen und insbesondere Call-by-Call-Dienste an. Für die Erbringung der Dienstleistung im Wege des offenen Call-by-Call (ohne Voranmeldung), gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV), sowie die nachfolgenden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen gelten auch dann, wenn nachfolgend nicht ausdrücklich auf diese Bestimmungen Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch in den Geschäftstellen der Protel eingesehen werden.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Protel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die Protel hat das Recht, die Bestimmungen jederzeit zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden grundsätzlich im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht.
1.4 Voraussetzung der Diensteerbringung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Telekom Deutschland GmbH oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, mit dem eine Zusammenschaltung besteht.
2. Call-by-Call-Angebot
2.1 Protel bietet den Kunden die Vermittlung zu Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen der Telekom Deutschland GmbH oder der Protel mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind.
2.2 Der Vertrag kommt für jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Kunde die VNB-Kennziffer " 01057" vorwählt und Protel die Verbindung aufbaut. Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung.
2.3 Die Entgelte für den Call-by-Call-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei Verbindungsbeginn gültigen Preisliste. Protel ist berechtigt, die Preise aller angebotenen Dienstleistungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung, insbesondere der internen Vorleistungspreise, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist in den Geschäftsstellen der Protel und auf der Internetseite Protel (www. 01057.com) - oder verbundenen Seiten - einzusehen. Der Kunde hat die Entgelte für alle Verbindungen von seinem Telefonanschluss zu zahlen, die er in zurechenbarer Weise geführt, veranlasst oder ermöglicht hat. Der Kunde ist für jede Nutzung seines Telefonanschlusses entgeltpflichtig, soweit er diese zu vertreten hat. Dies schließt alle Verbindungen ein, die der Kunde Dritten gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung Dritter entstehen, hat der Kunde zu entrichten, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte und missbräuchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte und missbräuchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
3. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Verbindungsentgelte werden nach den gültigen Tarifen von Protel berechnet und werden mit der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers des Kunden, z. B. der Telekom Deutschland GmbH, in Rechnung gestellt.
3.2 Eine vom Kunden der Telekom Deutschland GmbH erteilte Einzugsermächtigung gilt auch für die Forderungen der Protel, so dass die Telekom Deutschland GmbH auch diese Forderung mit einziehen kann. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall von der Telekom Deutschland GmbH ca. 10 Tage nach Zugang der Rechnung eingezogen. Die Begleichung gegenüber der Telekom Deutschland GmbH hat gegenüber der Protel befreiende Wirkung. Wird eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgegeben, hat er die hierdurch verursachten Kosten zu tragen.
3.3 Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Kommt der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank oder eines jeweilig entsprechenden Nachfolgetarifs berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) bleibt dem Anbieter vorbehalten.
3.4 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Rechnung nur innerhalb der Frist geltend machen, die in der Rechnung seines Teilnehmernetzbetreibers bestimmt und ausdrücklich unter Hinweis auf diesen Ausschluss genannt ist. Einwendungen können entweder schriftlich bei der auf der Rechnung angegeben Adresse oder mündlich bei der auf der Rechnung abgedruckten kostenfreien Servicerufnummer der Protel erhoben werden.
3.5 Zusätzlich sind Protel sowie der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand aus Datenschutzgründen verpflichtet, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen gem. § 16 Abs. 2 TKV nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber verlangt. Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
3.6 Der Kunde erhält von seinem Teilnehmernetzbetreiber unentgeltlich eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er dies vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt. In diesem Fall werden auch die Verbindungen über Protel in dieser Rechnung entsprechend einzeln aufgeführt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.
3.7 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von Protel auf einen Dritten übertragen und nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Leistungsstörungen
4.1 Protel ist verpflichtet, Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
4.2 Im Falle höherer Gewalt wird Protel in jedem Falle von ihrer Leistungspflicht befreit.
5. Haftung
5.1 Für Vermögensschäden haftet Protel gem. § 7 TKV höchstens bis zu einem Betrag von Euro 12.500 je Nutzer und Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf 10 Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die von mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
5.2 Für andere Schäden des Kunden (z.B. Sachschäden oder Vermögensschäden, die nicht auf Telekommunikationsdienstleistungen beruhen) und soweit § 7 TKV keine Anwendung findet, haftet Protel für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls der Anbieter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
5.3 Die Haftung der Protel für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5.4 Soweit die Haftung der Protel wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Protel.
5.5 Protel haftet nicht für Schäden des Kunden, die auf Umständen höherer Gewalt beruhen sowie für Schäden, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der AGB, insbesondere seiner Mitwirkungspflichten (Ziffer 7) oder sonstigen vertragswidrigen Handlungen beruhen. Protel haftet ebenfalls nicht für oder im Zusammenhang mit etwaigen Handlungen, Unterlassungen und/oder Versäumnissen Dritter, insbesondere von Anbietern oder Betreibern von Telekommunikationsnetzen, die von der Protel für die Erbringung der Dienstleistungen genutzt werden oder auf die die Protel dazu angewiesen ist.
6. Datenschutz
6.1 Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
6.2 Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).
6.3 Die Verkehrsdaten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversendung vollständig gespeichert, sofern nicht der Kunde die um drei Ziffern gekürzte Speicherung innerhalb dieses Zeitraums oder die sofortige Löschung mit Rechnungsversand schriftlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber oder der 01057 beantragt hat.
6.4 Sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis gegenüber seinem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber beantragt, werden ihm auch die einzelnen Verbindungen über die 01057-Einwahlnummer bekannt gegeben.
6.5 Protel wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
6.6 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1 Der Kunde darf die Verbindungen zur Protel nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von Protel angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von Protel zur Verfügung gestellten Netzes führen können. Der Kunde wird die Dienstleistung nicht in einer Weise nutzen, die für die Bereitstellung der Dienstleistung an andere Kunden der Protel abträglich ist oder die Sicherheit eines anderen Telekommunikationsnetzes beeinträchtigt. Protel behält sich vor, den Anschluss des Kunden für die Nutzung der Dienstleistungen zu sperren.
7.3 Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen in seinem Verantwortungsbereich zur Missbrauchsvorbeugung bei der Nutzung der Dienstleistungen und ist insoweit für einen Missbrauch ausschließlich allein verantwortlich. Protel ist nicht verpflichtet, besondere Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Dienstleistungen zu treffen, der nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde stellt sicher, dass die Bestimmungen dieser AGB auch von seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und sonstigen dritten Nutzern eingehalten werden. Der Kunde stellt Protel von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser AGB resultieren und dem Kunden zuzurechnen sind. Der Kunde haftet für einen in seinem Verantwortungsbereich entstandenen Missbrauch.
7.4 Der Wiederverkauf der Leistungen der Protel ohne deren Zustimmung ist unzulässig.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist.
8.2 Zwischen dem Kunden und Protel kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.
Haben Sie noch Fragen?
Die meisten Antworten finden Sie unter den häufig gestellten Fragen (FAQ).
Sollte dies mal nicht weiterhelfen, dann schreiben Sie uns: customercare@01057.com
